Rechtsschutz - Privatschule:

Der Rechtsschutz gegen die Privatschulen ist entsprechend Vorgesagtem zweigeteilt.

Im einzelnen:

a. Streitigkeiten Privatschulvertrag - Zivilrechtsweg:

Wenn Streitigkeiten aus dem zivilrechtlichen Privatschulvertrag bestehen, werden die Streitigkeiten vor den Zivilgerichten ausgetragen. Die Hauptfälle sind:

  • Schulordnungsmaßnahmen (Schulstrafen).
  • Die Kündigung des Privatschulvertrages (Schulausschluss).

Beide Fälle beurteilen sich nach dem zivilrechtlichen Vertragsverhältnis und werden auch vor den Zivilgerichten verhandelt.

Im Einzelfall kann hierzu wenig gesagt werden, weil die zivilrechtlichen Privatschulverträge naturgemäß verschieden gestaltet werden können.

In jedem Falle muß man den zivilrechtlichen Vertrag als AGB immer einer besonderen Inhaltskontrolle unterziehen, d.h. nachprüfen, ob die vertraglichen Klauseln überhaupt wirksam sind. Erst in einem zweiten Schritt kommt man dann zu einem Abgleich des im Streit stehenden Sachverhalts mit den normaltiven Vorgaben.

Es versteht sich von selbst, daß hierfür anwaltliche Hilfe immer opportun sein wird.

b. Überlagerung des Privatschulvertrages - der Weg zu den Verwaltungsgerichten:

Soweit der zivilrechtliche Privatschulvertrag vom öffentlichen Recht überlagert wird, sind nicht nur die Normen wie bei den öffentlichen Schulen einschlägig, sondern auch die Verwaltungsgerichte. Die Hauptfällle sind:

  • Wer gegen die Aufnahme, Versetzung und Prüfungen vorgehen möchte, der muß den bekannten öffentlich-rechtlichen Weg vor dén Verwaltungsgerichten beschreiten.

Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen beurteilt sich dann anhand der in den obigen Kacheln für die öffentlichen Schulen dargestellten Vorgaben (vgl.  insb. zur "Versetzung - Schule").